Putin zeigt offensichtlich große Besorgnis vor Unruhen in seinem Land und einem möglichen Verlust an Macht. In seiner Rede versuchte er, durch Einschüchterung und die Ankündigung neuer, hochentwickelter Waffensysteme die Unterstützung der Bevölkerung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Doch dann versprach er Verbesserungen für die russische Bevölkerung: höhere Löhne, mehr finanzielle Unterstützung für bedürftige Familien, eine bessere Gesundheitsversorgung und die Modernisierung der Industrie. Die Botschaft war klar: Alles wird besser. Allerdings appellierte er auch an die Frauen, mehr Kinder zu bekommen, da es in Russland an Nachwuchs mangelt. Ohne genügend Söhne und Töchter sei die Führung von Kriegen schwierig. Wenn man seinen Worten lauscht und seine 24-jährige Amtszeit betrachtet, könnten selbst bei der staatlich gelenkten Medienberichterstattung im Inland Zweifel aufkommen, warum es Russland trotz Putins Herrschaft immer noch schlecht geht. Menschen könnten sich fragen, ob es wirklich lohnenswert ist, Väter und Ehemänner in einen Krieg gegen die Ukraine zu schicken.
Online-Glücksspielanbieter ohne bundesweit gültige Lizenz standen jahrelang in Deutschland im Rampenlicht. Glücksspieler, die betroffen sind, verlangen die Rückzahlung ihrer Spielverluste von diesen Anbietern. Am 07. März wird der Bundesgerichtshof über Klagen zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten verhandeln, wobei eine wegweisende Entscheidung erwartet wird.
Die Fußball-Europameisterschaft sollte für Sportwettenanbieter in Deutschland ein lukratives Geschäft sein. Doch das Jahr 2024 könnte für Unternehmen wie Tipico, BWIN oder Bet3000 zum Desaster werden. In der kommenden Woche wird der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals darüber verhandeln, ob Verluste aus illegalen Online-Sportwetten zurückgefordert werden können. Diese Frage ist von besonderer Bedeutung, da namhafte Wettanbieter jahrelang ohne gültige deutsche Glücksspiellizenz operierten. Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt, warum deutsche Glücksspieler nach der Grundsatzentscheidung des BGH möglicherweise Spielverluste in Milliardenhöhe zurückfordern können. Goldensteins Kanzlei unterstützt bereits über 4.000 Mandanten bei der Rückerstattung ihrer Online-Spielverluste.
Grundlage für Rückforderungsansprüche
Die restriktiven Glücksspielgesetze in Deutschland sollen Verbraucher vor Spielsucht und Überschuldung schützen. Online-Sportwetten, Poker und virtuelle Automatenspiele dürfen nur mit einer deutschen Glücksspiellizenz angeboten werden. Doch bis Oktober 2020 wurden solche Lizenzen nicht vergeben, und erst im April 2022 erhielten die ersten Poker- und Slots-Lizenzen ihre Gültigkeit. Vorher gab es lediglich eine Ausnahmeregelung in Schleswig-Holstein, die sich jedoch nur auf Bewohner dieses Bundeslandes beschränkte.
Trotz dieser Gesetzeslage warben große Glücksspielanbieter deutschlandweit um Kunden und verdienten Milliardensummen. Diese Profitgier könnte sich nun gegen sie wenden. Tausende von Glücksspielern klagen bereits vor deutschen Gerichten, um ihre Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern. Die meisten dieser Klagen wurden zugunsten der Kläger entschieden.
Möglich sind diese Klagen, weil Verträge mit illegalen Glücksspielanbietern nie rechtskräftig waren. Ein Vertrag für ein illegales Angebot kann nämlich nicht rechtswirksam sein. Daher hätten die Glücksspielanbieter nie Geld von deutschen Kunden annehmen dürfen. Im Falle einer rechtswidrigen Zahlung besteht daher ein Anspruch auf Rückerstattung.
Aussicht auf Milliardenrückforderungen
Die Möglichkeit, vergangene Spielverluste zurückzuerhalten, mag für viele Spieler zu schön klingen, um wahr zu sein. Dennoch haben bereits mehr als 650 Urteile zugunsten von Mandanten von Goldenstein Rechtsanwälten bestätigt, dass solche Klagen erfolgreich sein können. Eine Grundsatzentscheidung des BGH könnte die Erfolgsquote weiter steigern. Deutschlandweit gibt es etwa 1,3 Millionen Spielsüchtige, von denen viele vor der Legalisierung des deutschen Online-Glücksspielmarktes Geld verloren haben. Wenn auch nur ein Bruchteil von ihnen ihre Verluste zurückfordert, könnten die Glücksspielanbieter mit Forderungen in Milliardenhöhe konfrontiert sein.
Obwohl es noch rechtliche Hürden gibt, um deutsche Urteile gegen Glücksspielanbieter in Malta durchzusetzen, dürfte ein verbraucherfreundliches Urteil des BGH die gesamte Branche beeinflussen. Das BGH-Urteil wird daher mit Spannung erwartet und könnte weitreichende Folgen haben.
Andreas Püttmann, ein renommierter Politikwissenschaftler aus Bonn, betrachtet die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Unvereinbarkeit der AfD mit dem Christentum als einen taktischen Schachzug, der die AfD überrascht hat. Er betonte, dass die Einstimmigkeit des Beschlusses in der Bischofskonferenz entscheidend für die Wirkung war, da dies klare Positionierung ermöglichte und Zweifel an der Haltung der Kirche ausräumte.
Püttmann zog Parallelen zwischen dieser Erklärung und der Anti-NS-Enzyklika „Mit brennender Sorge“ von Papst Pius XI. von 1937, die ebenfalls grundlegende Prinzipien des Christentums und der Verfassung verteidigte. Er betonte, dass die Bischofskonferenz klar Position gegen eine radikale Infragestellung von Grundnormen der Verfassung und des christlichen Menschenbildes bezog.
Zur Frage der „Nichtwählbarkeit“ der AfD äußerte Püttmann, dass es nicht um „Gesinnungsschnüffelei“ gehe, da die Stimmabgabe an der Wahlurne dem Wahlgeheimnis unterliege. Er betonte jedoch, dass öffentliche Unterstützung einer Partei ein Einschreiten erfordere.
In Bezug auf die Wirkung der Erklärung auf Katholiken merkte der Politologe an, dass sie diejenigen, die bereits ideologisch der Neurechten nahestehen, möglicherweise nicht mehr überzeugen könne. Dennoch sei die Erklärung ein klares Signal an diese Gruppe, dass sie im Konflikt mit den Werten der Kirche steht.
Der Berliner Senat erhielt eine Abfuhr von Juristen, als es um den geplanten „Klimaschutz, Resilienz und Transformationsfonds“ in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ging. Eine von der Regierung beauftragte Anwaltskanzlei stellte fest, dass der Fonds gegen die Verfassung verstoßen würde, da die jährliche Budgetierung es unmöglich macht, eine finanzielle Notlage über mehrere Jahre hinweg zu planen.
Dies erinnert stark an den Bundeshaushalt, der bereits von Verfassungsrichtern in Karlsruhe für nichtig erklärt wurde. Die Juristen sind der Meinung, dass dieses Urteil auch auf den Haushalt Berlins anwendbar ist und teilen nicht die bisherige Argumentation des Senats, wonach das geplante Sondervermögen anders zu bewerten sei als das des Bundes.
Es ist zwar lobenswert, dass der Senat ein Gutachten eingeholt hat, um ähnliche Fehler wie die Bundesregierung zu vermeiden, jedoch hätten Politiker mit gesundem Menschenverstand auch selbst erkennen können, dass der Begriff der Jährlichkeit im Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch für Berlin gilt.
Es ist klar, dass Berlin dringend in Gebäudesanierungen oder die Energieversorgung investieren muss. Die Verfassung legt klare Vorgaben fest: Eine finanzielle Notlage muss überzeugend begründet sein, und die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Daher hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) selbst eine Reform der Schuldenbremse gefordert, was sinnvoller wäre als neue kreative Lösungen, die wieder von Juristen überprüft werden müssen.
Nach langen Debatten hat der Bundestag die Legalisierung von Cannabis beschlossen, was als ein Schritt in Richtung Vernunft angesehen wird. Trotz der potenziellen psychischen Abhängigkeit und der Möglichkeit, Psychosen auszulösen, wird Cannabis nicht als so lebensgefährlich angesehen wie Alkohol und Tabak im Übermaß. Das Verbot hat den Konsum bisher nicht signifikant reduziert, da Cannabis trotzdem weit verbreitet ist.
Obwohl die Legalisierungspläne der Ampelkoalition aufgrund von Bedenken seitens der EU halbherzig erscheinen, bleibt festzuhalten, dass jedes Gramm Cannabis, das nun auf dem heimischen Fensterbrett oder in einer Cannabis Social Club-Anlage angebaut wird, nicht mehr vom Schwarzmarkt bezogen wird. Zudem wird der Stoff sauberer sein. Durch die Legalisierung müssen sich Konsumenten nicht länger vor einer Kriminalisierung fürchten.
Die Legalisierung soll den Konsum sicherer machen und dazu beitragen, dass die Drogenmafia geschwächt wird.
Am 28. Februar 2024 wird Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das Artilleriebataillon 131 und das neu formierte Panzerartilleriebataillon 375 in der Major-Radloff-Kaserne in Weiden in der Oberpfalz besuchen. Anschließend wird der Minister das Panzergrenadierbataillon 122 in Oberviechtach besuchen.
Die geplante Umstrukturierung des Heeres sowie die Aufstellung einer deutschen Brigade in Litauen werden beide Standorte in Zukunft betreffen. Das Panzergrenadierbataillon 122 wird nach Litauen verlegt werden, während das Artilleriebataillon 131 nach Oberviechtach umziehen wird.
Der Schwerpunkt der Besuche wird auf Gesprächsrunden mit den Soldatinnen und Soldaten der drei Verbände liegen. Darüber hinaus werden Einblicke in Ausbildungsabschnitte an der Panzerhaubitze 2000 sowie in die Ausbildung von Richtschützen des Schützenpanzers Puma gewährt. In Oberviechtach wird der Bundesverteidigungsminister auch für ein Pressestatement zur Verfügung stehen.
Sie sind herzlich eingeladen, den Truppenbesuch des Bundesverteidigungsministers in Weiden und Oberviechtach zu begleiten. Es steht Ihnen frei, an beiden Standorten oder nur an einem teilzunehmen. Ein Bustransfer von Weiden in der Oberpfalz nach Oberviechtach und zurück wird für Sie organisiert.
Die Welthungerhilfe appelliert an die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft die Menschen in der Ukraine nach zwei Jahren Krieg auch weiterhin mit Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. Die Lage ist dramatisch, denn mehr als 14 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen benötigen humanitäre Hilfe und rund 3,7 Millionen sind im Land auf der Flucht. Insbesondere Kinder sowie alte Menschen und Frauen kämpfen täglich ums Überleben und die psychologischen Auswirkungen der ständigen Bombardierungen, des Verlusts von Angehörigen und der Zerstörung der Häuser sind verheerend. „Bei meinen Besuchen in der Ukraine hat mich die Situation der Kinder besonders berührt. Da wächst eine Generation heran, die ein riesiges Trauma hat. Sie sind sehr verängstigt und oftmals isoliert, weil die Schule und die normalen sozialen Kontakte fehlen. In unseren Hilfspaketen, die Kinder mit in die Bunker nehmen, sind nicht nur Tee, Kekse und Taschenlampen, sondern auch fluoreszierende Malbücher für die Dunkelheit“, sagt Elke Gottschalk, Regionaldirektorin der Welthungerhilfe. Die Welthungerhilfe hat ihre Projekte während des Krieges immer wieder an die Bedürfnisse der Menschen angepasst. In abgelegenen ländlichen Gebieten wurden Nahrungsmittel und Hygieneartikel verteilt, in den Wintermonaten wurden Öfen und Holz bereitgestellt sowie Fenster und Türen repariert. Gleichzeitig haben bedürftige Familien Bargeldzahlungen bekommen, um benötigte Alltagsgegenstände oder die dringenden Reparaturen bezahlen zu können. Wichtig sind ebenso Kredite, mit denen kleine Familienunternehmen beim Wiederaufbau oder Neuanfang unterstützt werden. So erwirtschaften sie nicht nur selbst ein Einkommen, sondern bieten auch Jobs an. Auch Gemeindeeinrichtungen, die sich mit Freiwilligen um Bedürftige in entlegenen Dörfern kümmern, erhalten finanzielle Unterstützung. Dank der großen Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung konnte die Welthungerhilfe mehr als 12 Millionen Euro Spenden und rund 21 Millionen Euro öffentliche Zuschüsse insbesondere durch das Auswärtige Amt in der Ukraine und der Republik Moldau einsetzen, und wird die Unterstützung der Menschen in der Ukraine auch in diesem Jahr fortsetzen. umschreiben Weitere Informationen finden Sie unter www.welthungerhilfe.de/presse Die Welthungerhilfe ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland; politisch und konfessionell unabhängig. Sie kämpft für „Zero Hunger bis 2030“. Seit ihrer Gründung wurden mehr als 11.498 Auslandsprojekte in 72 Ländern mit 4,75 Milliarden Euro gefördert. Die Welthungerhilfe arbeitet nach dem Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von der schnellen Katastrophenhilfe über den Wiederaufbau bis zu langfristigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen
Die Welthungerhilfe appelliert an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft, ihre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine auch nach zwei Jahren Krieg fortzusetzen. Die Situation ist alarmierend: Mehr als 14 Millionen Ukrainer benötigen dringend humanitäre Hilfe, während rund 3,7 Millionen im eigenen Land auf der Flucht sind. Besonders Kinder, Ältere und Frauen kämpfen täglich ums Überleben, und die psychologischen Folgen der ständigen Bombardierungen, des Verlusts von Angehörigen und der Zerstörung der Häuser sind verheerend.
„Die Lage der Kinder hat mich besonders berührt bei meinen Besuchen in der Ukraine. Sie wachsen in einem Umfeld auf, das von Traumata geprägt ist. Viele sind äußerst verängstigt und leiden unter sozialer Isolation aufgrund des Mangels an Schulbildung und normalen sozialen Kontakten. In den von uns verteilten Hilfspaketen, die von Kindern auch in Bunkern mitgenommen werden, befinden sich nicht nur Nahrungsmittel, Hygieneartikel und Taschenlampen, sondern auch fluoreszierende Malbücher für die Dunkelheit“, sagt Elke Gottschalk, Regionaldirektorin der Welthungerhilfe.
Die Welthungerhilfe hat ihre Projekte während des Konflikts immer wieder an die Bedürfnisse der Menschen angepasst. In entlegenen ländlichen Gebieten wurden Nahrungsmittel und Hygieneartikel verteilt, während in den Wintermonaten Öfen und Holz bereitgestellt sowie Fenster und Türen repariert wurden. Gleichzeitig erhielten bedürftige Familien Bargeldzahlungen, um dringend benötigte Alltagsgegenstände zu erwerben oder notwendige Reparaturen zu bezahlen. Auch Kredite spielten eine wichtige Rolle, um kleinen Familienunternehmen beim Wiederaufbau oder Neuanfang zu helfen, sodass sie nicht nur ein Einkommen erwirtschaften, sondern auch Arbeitsplätze schaffen konnten. Darüber hinaus wurden Gemeindeeinrichtungen, die sich mit Freiwilligen um Bedürftige in abgelegenen Dörfern kümmern, finanziell unterstützt.
Dank der großzügigen Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung konnte die Welthungerhilfe mehr als 12 Millionen Euro an Spenden und rund 21 Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen, insbesondere vom Auswärtigen Amt, für ihre Arbeit in der Ukraine und der Republik Moldau einsetzen. Die Unterstützung der Menschen in der Ukraine wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt.
Die Welthungerhilfe ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland, unabhängig von politischen und religiösen Institutionen. Sie setzt sich für das Ziel „Zero Hunger bis 2030“ ein. Seit ihrer Gründung wurden mehr als 11.498 Projekte in 72 Ländern mit einem Gesamtbudget von 4,75 Milliarden Euro unterstützt. Die Welthungerhilfe folgt dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von Soforthilfe in Katastrophensituationen über Wiederaufbaumaßnahmen bis hin zu langfristigen Entwicklungsprojekten in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen.
ABDA-Präsidentin: Politik muss Unterstützung aus Protestmonat in die Tat umsetzen / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7002 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. Bildrechte:ABDA Bundesvgg. Dt. ApothekerverbändeFotograf:AKNR
Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände reflektiert einen äußerst erfolgreichen Protestmonat im November, der durch ganztägige Apothekenschließungen und große Massenkundgebungen geprägt war. Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA, lobte den Einsatz der Apothekenteams für die überwältigend positive Medienresonanz und politischen Aussagen während der Proteste. Sie betonte, dass der Slogan „Apotheken stärken – jetzt!“ ein eindrucksvolles Signal an die Politik gesendet habe. Erfolge des Protestmonats umfassen Debatten im Bundestag sowie in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg über die wirtschaftliche Stärkung lokaler Apotheken.
Overwiening kündigte an, dass die Apothekerschaft ihr Engagement für eine nachhaltige Arzneimittelversorgung fortsetzen werde. Hierzu gehören politische Gespräche auf Bundesebene, mit der Bundesregierung, in den Ländern und in den Wahlkreisen der Abgeordneten. Dabei werden nicht nur grundlegende Forderungen wie Entbürokratisierung und Honorarerhöhung vertreten, sondern auch die geplanten „Scheinapotheken“ des Bundesgesundheitsministeriums als Gefahr für die sichere Arzneimittelversorgung zurückgewiesen.
Die ABDA-Präsidentin betonte die Wichtigkeit des Einsatzes für die Erhaltung und Stärkung lokaler Apotheken für die Bevölkerung, Mitarbeiter und den apothekerlichen Nachwuchs. Der politische Rückenwind aus dem Protestmonat soll durch intensive Einzelgespräche mit Politikern genutzt werden. Für das Jahr 2024 werden das E-Rezept und Pharmazeutische Dienstleistungen als bedeutende Herausforderungen und Chancen für Apotheken angesehen.
Die Delegierten der 34 Kammern und Verbände unterstützten diesen Rückblick auf 2023 und den Ausblick auf 2024. Im November schlossen die meisten der rund 18.000 Apotheken mindestens einen Tag komplett, während etwa 20.000 Teilnehmer in verschiedenen Städten ihren Unmut über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung auf Kundgebungen zum Ausdruck brachten.
Pressestatements Scholz, Habeck, Lindner Pressestatements von Bundeskanzler Scholz, Bundesminister Habeck und Bundesminister Lindner, wegen Verfassungsgerichtsurteil Berlin Berlin GER *** Press statements Scholz, Habeck, Lindner Press statements by Federal Chancellor Scholz, Federal Minister Habeck and Federal Minister Lindner, due to Constitutional Court ruling Berlin Berlin GER / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/153584 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. Bildrechte:IMAGO/Bernd ElmenthalerFotograf:IMAGO/Bernd Elmenthaler
Die Führungskräfte deutscher Unternehmen haben in einer Umfrage des DUP UNTERNEHMER-Stimmungsbarometers ein kritisches Urteil über die Arbeit der Ampelkoalition abgegeben. Von den befragten 1.100 Unternehmen sprachen sich 75,3 Prozent für Neuwahlen im kommenden Jahr aus, während lediglich ein Fünftel dagegen war. Eine überwältigende Mehrheit von 82,9 Prozent verneinte die These, dass die Dreierkoalition unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) „generell einen guten Job“ mache. Nur 15,2 Prozent äußerten sich positiv dazu.
Obwohl in einer früheren Umfrage 58 Prozent der Deutschen glaubten, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten werde, zeigten sich die Führungskräfte deutlich kritischer und pessimistischer. Die Mehrheit (72,3 Prozent) der Unternehmensleiter glaubte nicht, dass Neuwahlen 2024 die AfD begünstigen würden. Gleichzeitig betonten 83,1 Prozent die dringende Notwendigkeit eines Masterplans für Digitalisierung und Nachhaltigkeit, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Einzelne Umfrageergebnisse:
Notwendigkeit von Neuwahlen 2024
Ja: 75,3 Prozent
Nein: 20,7 Prozent
Weiß nicht: 4,0 Prozent
Einschätzung der Dreier-Koalition
Nein, macht keinen guten Job: 82,9 Prozent
Ja, macht einen guten Job: 15,2 Prozent
Weiß nicht: 1,9 Prozent
Befürchtungen bezüglich möglicher AfD-Macht bei Neuwahlen
Nein: 72,3 Prozent
Ja: 21,4 Prozent
Weiß nicht: 6,3 Prozent
Notwendigkeit von Investitionen und Schuldenbremse
Nein, Schuldenbremse sollte nicht außer Kraft gesetzt werden: 61,1 Prozent
Ja, für Investitionen ohne Schuldenbremse: 30,4 Prozent
Weiß nicht: 8,5 Prozent
Dringender Bedarf an einem Masterplan für Digitalisierung und Nachhaltigkeit
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze betont vor der bevorstehenden Klimakonferenz in Dubai die dringende Notwendigkeit eines Fortschritts bei den Klimaschutzzielen. Sie unterstreicht die absolute Dringlichkeit, mehr Anstrengungen zu unternehmen und betont die Wichtigkeit eines geplanten Fonds für Klimaschäden und Verluste. Schulze fordert, dass alle Länder, einschließlich Arabische Länder und China, in diesen Fonds einzahlen sollten, da die Umsetzung dieses Fonds seit über 30 Jahren von Entwicklungsländern gefordert wird. Die Ministerin hebt hervor, dass Vertrauen in der internationalen Zusammenarbeit wiederhergestellt werden muss, insbesondere nachdem Entwicklungsländer während der COVID-19-Pandemie Vertrauen verloren haben.
Schulze sieht Deutschland als Brückenbauer und betont die Notwendigkeit, Verpflichtungen einzuhalten und anderen Ländern mit Know-how, Technologie und finanzieller Unterstützung zu helfen. Sie sieht die Rolle Deutschlands darin, zwischen Industrieländern und anderen Staaten zu vermitteln, um mehr Staaten zu ermutigen, sich zu engagieren und gemeinsame Lösungen zu finden. Die bevorstehende Konferenz in Dubai soll helfen, diese Brücken zu bauen und gemeinsame Wege im Kampf gegen den Klimawandel zu finden
Das komplette Interview ist unter folgendem Link verfügbar: phoenix.de/s/lcD.
