Terry Reintke, Europa-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, betont, dass die bevorstehende Europawahl am 9. Juni über entscheidende Fragen wie die Weiterentwicklung unserer Demokratie und die Fortführung des Kurses zur Klimaneutralität für zukünftigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit entscheiden wird. Sie betont, dass der Klimaschutz eine Aufgabe für die gesamte Menschheit sei und eng mit dem Wohlstand und der Sicherheit in der Europäischen Union verbunden sei.
In Bezug auf eine mögliche Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin sieht Reintke die Union vor einer wichtigen Entscheidung stehen. Sie stellt die Frage, ob die Union weiterhin Mehrheiten mit pro-europäischen und demokratischen Kräften in der Mitte aufbauen möchte oder ob sie mit rechtsextremen und rechtsautoritären Kräften zusammenarbeiten will. Reintke fordert von der Union und Ursula von der Leyen bereits vor der Wahl ein klares Signal. Gleichzeitig betont sie, dass die Grünen für Verhandlungen bereit sind. Allerdings werden sie eine Kommission nur unterstützen, wenn eine klare Trennlinie gegenüber rechtsextremen und rechtsautoritären Kräften gezogen wird.
Quelle: PressePortal