Am Mittwoch, dem 15. Mai 2024, wird die Sendung „Maischberger“ um 22:50 Uhr ausgestrahlt.

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Am Mittwoch, dem 15. Mai 2024, wurde in der Ausgabe von „Maischberger“ um 22:50 Uhr über folgende Themen und mit diesen Gästen diskutiert:

Die Gäste waren:

  • Lars Klingbeil, der Parteivorsitzende der SPD
  • Ilse Aigner, die Landtagspräsidentin von Bayern und Mitglied der CSU
  • Jürgen Trittin, ehemaliger Bundesumweltminister und langjähriger Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
  • Petra Gerster, bekannte Moderatorin und Autorin
  • Gabor Steingart, Herausgeber von „The Pioneer“
  • Anja Maier, Chefreporterin Politik beim „Focus“

Die Diskussionsthemen waren:

  1. Streit um Sozialleistungen und Angriffe auf die Demokratie, debattiert von Lars Klingbeil und Ilse Aigner.
  2. Politische Bilanz und Zukunft der Grünen, mit einem Gespräch mit Jürgen Trittin.

Kommentare wurden geliefert von Petra Gerster, Gabor Steingart und Anja Maier.

„maischberger“ ist eine gemeinsame Produktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent productions GmbH.

Quelle: PressePortal

Tobias Goldbrunners Kommentar zum Eurovision Song Contest deutet darauf hin, dass die Zeiten der ungetrübten Freude vorbei sind.

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Nemo erklärte nach seinem Sieg beim Eurovision Song Contest: ‚Ich habe den Code geknackt und bin gerettet.‘ In diesem Statement deutete er darauf hin, dass möglicherweise auch der ESC selbst gerettet werden muss. Diese Aussage legt den Finger in eine offene Wunde: Der ESC, wie wir ihn in den turbulenten Tagen von Malmö erlebt haben, war nicht das harmonische Musikfest, das er gerne sein möchte. Die politischen Ereignisse haben die Veranstaltung überschattet. Das Motto „United by Music“ wurde nicht umgesetzt. Stattdessen wurde die Veranstaltung von Hetze und Hass überschattet, bei der auch einige Teilnehmer und Punkte-Präsentatoren beteiligt waren. Die israelische Sängerin Eden Golan wurde Opfer antisemitischer Anfeindungen. Vor der Halle demonstrierten Tausende, im Saal wurde die Künstlerin mit Buhrufen und Beleidigungen konfrontiert. Dieses unwürdige Schauspiel ist scharf zu verurteilen und wird von all jenen scheinheilig unterstützt, die gleichzeitig in der ESC-Blase nach Liebe und Frieden rufen.

Auch die Vergleiche mit Russland sind deplatziert, verbunden mit der Forderung, Israel ebenfalls auszuschließen. Zur Erinnerung: Während Wladimir Putin einen barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, wurde Israel am 7. Oktober von palästinensischen Terroristen angegriffen. Die Tatsache, dass sowohl Israel als auch die Ukraine vom Publikum jeweils mehr als 300 Punkte erhielten und damit hinter Kroatien auf den Plätzen zwei und drei in dieser Wertung lagen, war ein deutliches Statement der europäischen Bevölkerung für Menschlichkeit und zwei starke Songs. Der ESC versucht, das Politische fernzuhalten – was jedoch nicht gelungen ist und wohl auch nicht mehr gelingen wird. Die Welt hat sich verändert, und die Verantwortlichen müssen neue Wege gehen. Es ist bedauerlich, dass Nemos Sieg nur eine Nebenrolle spielt. Schließlich ist die Botschaft, sich als non-binäre Person selbst zu finden und den Code zu brechen, genau das, was der ESC eigentlich ausmachen sollte.“

 

Quelle: PressePortal

Kommentar von Sebastian Kaiser zum Angriff auf den SPD-Politiker: Es sollte als Warnsignal verstanden werden.

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„Dass der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl parteiübergreifend verurteilt wird, sendet ein wichtiges Signal aus. Es ist zu hoffen, dass der Aufschrei stark genug ist, um eine Diskussion anzustoßen, die sich mit den Ursachen solcher Gewalttaten befasst und Lösungen aufzeigt. Diese Debatte ist längst überfällig, denn nicht erst im Superwahljahr 2024 ist in Deutschland etwas gefährlich aus dem Gleichgewicht geraten. Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind leider keine Seltenheit

Quelle: PressePortal

 

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Prien, sieht eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht als Option. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein lehnt jedoch Kooperationen mit der Linkspartei oder der AfD ab.

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Die stellvertretende Vorsitzende der CDU und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, äußerte die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September.

Prien erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor dem CDU-Bundesparteitag in Berlin, dass es entscheidend sei, welche Persönlichkeiten für das BSW kandidieren und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen vertreten werden. Erst danach könne über eine potenzielle Zusammenarbeit vor Ort entschieden werden. Prien ist die erste in der CDU-Bundesspitze, die sich offen für eine Annäherung an das BSW zeigt.

Allerdings lehnt Prien weiterhin Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD ab. Sie betonte, dass der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU weiterhin gelte, der jede Zusammenarbeit mit diesen beiden Parteien ausschließe. Auch auf Bundesebene könne sie sich derzeit keine Zusammenarbeit mit dem BSW vorstellen. Prien kritisierte die AfD scharf und bezeichnete sie als „Feind im eigenen Land“, der intensive Kontakte zu Russland und China pflege und deren Spionage unterstütze.

Quelle: PressePortal

Eine Pressestimme zum FDP-Bundesparteitag lautet:

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Auf dem Parteitag hat FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während andere wie Parteivize Wolfgang Kubicki mit teils beleidigenden Bemerkungen gegen SPD und Grüne vorgehen, bietet Lindner zur Politik auch fundierte Begründungen an. „Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil letztendlich wirtschaftliche Stärke auch ein geopolitischer Faktor ist.“ Solche Aussagen sind nicht nur schwer zu kritisieren, sondern zeugen auch von einem Verständnis für staatspolitische Verantwortung. Denn eine ständige Aufnahme neuer Schulden, wie sie etwa durch die Idee eines weiteren Bundeswehr-Sondervermögens seitens der SPD angedeutet wird, führt das Land in die finanzielle Misere.

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Bahnstreiks: Eine Forderung nach Verantwortung, Herr Weselsky!

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Es ist inakzeptabel, dass der Leiter einer Gewerkschaft erst dann bereit ist, das Land zur Ruhe zu lassen, wenn er seine Forderungen zu 100 Prozent erfüllt sieht. GDL-Chef Claus Weselsky zeigt keinen Willen zum Kompromiss, was der bewährten und schützenswerten Tarifautonomie widerspricht. Es ist paradoxerweise Weselsky, ein Gewerkschaftsführer, der diese Tarifautonomie gefährdet, nicht das Arbeitgeberlager. (…) Sollten die Richter die Vorgehensweise von Weselsky nicht stoppen, muss der Bundestag einschreiten.

Quelle: PressePortal