Kategorie: Politik

Ein deutscher Experte für Kriegsverbrechen schlägt Alarm angesichts der Handlungen Russlands in der Ukraine. Es gibt 133.000 Ermittlungsfälle bezüglich mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.

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Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, äußert sich besorgt über die hohe Anzahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) betonte Hoffmann, dass eine Vielzahl von Verbrechen begangen wird und viele davon umfassend dokumentiert sind. Laut Hoffmann gibt es derzeit etwa 133.000 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen, was im Vergleich zu Ende 2022 eine enorme Steigerung darstellt, als 56.000 entsprechende Verfahren registriert waren.

Hoffmann erwähnte insbesondere russische Luftangriffe auf zivile Ziele sowie Entführungen und Zwangsadoptionen von ukrainischen Kindern als Beispiele für die begangenen Verbrechen. Obwohl er sich vor einer juristischen Beurteilung zurückhält, persönlich jedoch das russische Vorgehen als „Terror gegen die Zivilbevölkerung“ beschreibt. Viele der mutmaßlichen Verbrechen seien von russischer Seite gut dokumentiert, da verantwortliche Kommandeure dafür ausgezeichnet würden, fügte Hoffmann hinzu.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine arbeitet Hoffmann, der als Oberstaatsanwalt in Baden-Württemberg beurlaubt ist, als Berater für die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. In der Vergangenheit war Hoffmann unter anderem für das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag tätig und ermittelte dort zu Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien

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ARD Mediathek erweitert Angebot: Neue Rubrik „Investigativ“ für tiefgründige Recherchen

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Exklusive Hintergrundberichte und investigative Recherchen, kompakt auf einen Blick: Mit der neuen Rubrik „Investigativ“ in der ARD Mediathek werden ab heute, dem 28. Mai 2024, investigative Inhalte visuell gebündelt.

„Investigativer Journalismus mit aufwendigen Recherchen ist die Kernkompetenz der ARD. Mit der neuen Rubrik ‚Investigativ‘ geben wir diesen wichtigen Inhalten in der Mediathek nicht nur mehr Sichtbarkeit, sondern auch mehr Gewicht“, erklärt Sophie Burkhardt, Channelmanagerin der ARD Mediathek. „Wir möchten damit besonders auch ein junges Publikum für unsere sorgfältig recherchierten Inhalte begeistern.“

Die Themenwelt „Investigativ“ ist ab sofort sowohl auf der Startseite der ARD Mediathek als auch in der Rubrikenübersicht zu finden. Sie bietet eine sorgfältig kuratierte Auswahl an investigativen Beiträgen, die sich verstärkt an ein junges Publikum richten. Zu den Formaten gehören Vollbild (SWR), Y-Kollektiv, exactly (MDR) und Past Forward (HR, RB, BR, MDR).

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt ein Verbot der AfD nicht grundsätzlich aus.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bislang skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren gegen die AfD, hat ein solches im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Anlass ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlaubt, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen und zu überwachen. Buschmann betonte: „Es gibt keinen Automatismus aus dieser Entscheidung. Allerdings könnten durch die zusätzlichen Instrumente des Verfassungsschutzes neue Tatsachen ans Licht kommen, die ein Parteienverbot rechtfertigen könnten, falls bewiesen wird, dass die Partei gewaltsam die Ordnung des Grundgesetzes überwinden will.“

Er stellte klar, dass ein Parteienverbot stets das letzte Mittel sei: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Demokratische Mehrheiten sollen durch Argumente erreicht werden.“ Bei den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Berlin hob Buschmann hervor, dass ein Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland selten und mit sehr hohen Hürden verbunden ist, die im Laufe der Zeit noch strenger geworden sind.

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Ex-EU-Kommissar Verheugen kritisiert das Vorgehen des Westens im Ukraine-Krieg und bezeichnet es als fehlerhaft, immer noch fortgeschrittenere, gefährlichere und tödlichere Waffen zu liefern.

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Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen äußert scharfe Kritik am Vorgehen des Westens gegenüber Russland. Insbesondere bemängelt er die bedenkenlose Zustimmung der EU zum Ausbau der NATO gen Osten. In einem Podcast-Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach für „Die Wochentester“ von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte Verheugen, dass die russische Elite zunehmend frustriert und enttäuscht über das Verhalten des Westens sei. Er betonte, dass Russland mehrfach Vorschläge für gemeinsame Sicherheitsgespräche gemacht habe, die jedoch abgelehnt wurden.

Verheugen warnt vor einer Verschärfung des Konflikts in der Ukraine durch weitere Aufrüstung und bezeichnet es als unangebracht, immer gefährlichere Waffen zu liefern. Er betonte, dass die Darstellung von Putin als „nicht verhandlungsfähigem Partner“ eine westliche Erzählung sei, die dazu diene, die Unterstützung für den Krieg aufrechtzuerhalten.

Quelle: PressePortal

Hardware Eurasia 2024: Ein Schaufenster für weltweite Hardware-Innovationen

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Gestern öffnete das TÜYAP Messe- und Kongresszentrum in Istanbul seine Tore für die dritte Ausgabe der Hardware Eurasia. Diese Fachmesse, die sich als ein wichtiger Treffpunkt für die internationale Hardware-Branche etabliert hat, zog im vergangenen Jahr 186 Unternehmen und 9.109 Besucher aus 76 Ländern an. Auch am ersten Tag der diesjährigen Messe war eine hohe Beteiligung internationaler Unternehmen und Besucher zu verzeichnen, was die fortlaufende Bedeutung dieser Veranstaltung unterstreicht.

In Erwartung eines noch größeren Erfolgs hat der Istanbuler Verband der Exporteure von Eisen- und Nichteisenmetallen (İDDMİB) für dieses Jahr eine bedeutende Einkaufsdelegation mit 56 Teilnehmern aus 15 Ländern organisiert, um die Exportleistung zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit türkischer Produkte auf dem Weltmarkt weiter zu erhöhen.

Çetin Tecdelioğlu, Vorstandsvorsitzender des İDDMİB, betont die Bedeutung der Branche: „Deutschland war im Jahr 2023 mit einem Exportvolumen von 1,2 Milliarden US-Dollar der größte Exportmarkt für unsere Hardware-Produkte. Die Gesamtexporte der Branche erreichten 11,65 Milliarden US-Dollar, was ihre wirtschaftliche Bedeutung und das Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Rentabilität unterstreicht. Mit einer Steigerung der Exporteinheitspreise um 7,9 Prozent auf 2,86 US-Dollar pro Kilogramm und einer Exportmenge von 4,07 Millionen Tonnen beweist unsere Branche ihre beeindruckende Kapazität und Leistungsfähigkeit.“

Türkische Hardware-Produkte, die in 210 Länder exportiert werden, sind weltweit für ihre Qualität und Zuverlässigkeit bekannt und erfüllen internationale Standards. Über die digitale Plattform Turkishhardware365 können das ganze Jahr über Kontakte zu Unternehmen geknüpft und Geschäftstreffen organisiert werden, was die Branche noch zugänglicher für globale Märkte macht.

Die Hardware Eurasia 2024, die bis zum 12. Mai 2024 andauert, bietet eine Plattform für türkische und internationale Unternehmen, um ihre neuesten Produkte und Technologien zu präsentieren. Die Messe spiegelt die Rolle der türkischen Hardware-Branche als wichtigen Akteur auf dem internationalen Markt wider und bietet Gelegenheiten zur Netzwerkbildung und zur Weiterentwicklung von Geschäftsbeziehungen.

 

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Am Mittwoch, dem 15. Mai 2024, wird die Sendung „Maischberger“ um 22:50 Uhr ausgestrahlt.

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Am Mittwoch, dem 15. Mai 2024, wurde in der Ausgabe von „Maischberger“ um 22:50 Uhr über folgende Themen und mit diesen Gästen diskutiert:

Die Gäste waren:

  • Lars Klingbeil, der Parteivorsitzende der SPD
  • Ilse Aigner, die Landtagspräsidentin von Bayern und Mitglied der CSU
  • Jürgen Trittin, ehemaliger Bundesumweltminister und langjähriger Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
  • Petra Gerster, bekannte Moderatorin und Autorin
  • Gabor Steingart, Herausgeber von „The Pioneer“
  • Anja Maier, Chefreporterin Politik beim „Focus“

Die Diskussionsthemen waren:

  1. Streit um Sozialleistungen und Angriffe auf die Demokratie, debattiert von Lars Klingbeil und Ilse Aigner.
  2. Politische Bilanz und Zukunft der Grünen, mit einem Gespräch mit Jürgen Trittin.

Kommentare wurden geliefert von Petra Gerster, Gabor Steingart und Anja Maier.

„maischberger“ ist eine gemeinsame Produktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent productions GmbH.

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Clemens Fuest, der Präsident des ifo Instituts, fordert die Politik dazu auf, sich dem Problem des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stellen.

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Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts in München, hat die deutsche Politik dazu aufgerufen, entschiedener auf die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft zu reagieren. In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte Fuest, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor Problemen stehe. Neben steigenden Energiekosten seien vor allem der Fachkräftemangel und hohe bürokratische Hürden für Unternehmen belastend.

Fuest forderte eine Reform des Steuer- und Transfersystems sowie eine Verbesserung der Kinderbetreuung, um die Attraktivität von Vollzeitarbeitsplätzen zu steigern. Auch die Reduzierung der Bürokratie sei dringend erforderlich. Er betonte, dass es viele Maßnahmen gebe, um das Wirtschaftsgeschehen positiv zu beeinflussen, doch dafür müsse die Politik den Willen aufbringen.

Der ifo-Präsident äußerte jedoch Skepsis, ob die Ampelregierung in Berlin die Kraft habe, mit einer einheitlichen Wirtschaftspolitik auf die schwierige Lage zu reagieren. Er betonte, dass es weniger an Erkenntnis, sondern vielmehr an der Einigung auf eine gemeinsame Linie fehle. Fuest lobte jedoch das kürzlich veröffentlichte Papier der FDP, das in die richtige Richtung weise und Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts vorschlage. Er appellierte auch an CDU und CSU, ihren Beitrag zu leisten, indem sie beispielsweise ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung unterstützen. Diese Unterstützung könne an Bedingungen wie Konsolidierungsanstrengungen im Bundeshaushalt geknüpft werden.Clems

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Kommentar von Sebastian Kaiser zum Angriff auf den SPD-Politiker: Es sollte als Warnsignal verstanden werden.

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„Dass der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl parteiübergreifend verurteilt wird, sendet ein wichtiges Signal aus. Es ist zu hoffen, dass der Aufschrei stark genug ist, um eine Diskussion anzustoßen, die sich mit den Ursachen solcher Gewalttaten befasst und Lösungen aufzeigt. Diese Debatte ist längst überfällig, denn nicht erst im Superwahljahr 2024 ist in Deutschland etwas gefährlich aus dem Gleichgewicht geraten. Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind leider keine Seltenheit

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Die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Prien, sieht eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht als Option. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein lehnt jedoch Kooperationen mit der Linkspartei oder der AfD ab.

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Die stellvertretende Vorsitzende der CDU und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, äußerte die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September.

Prien erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor dem CDU-Bundesparteitag in Berlin, dass es entscheidend sei, welche Persönlichkeiten für das BSW kandidieren und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen vertreten werden. Erst danach könne über eine potenzielle Zusammenarbeit vor Ort entschieden werden. Prien ist die erste in der CDU-Bundesspitze, die sich offen für eine Annäherung an das BSW zeigt.

Allerdings lehnt Prien weiterhin Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD ab. Sie betonte, dass der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU weiterhin gelte, der jede Zusammenarbeit mit diesen beiden Parteien ausschließe. Auch auf Bundesebene könne sie sich derzeit keine Zusammenarbeit mit dem BSW vorstellen. Prien kritisierte die AfD scharf und bezeichnete sie als „Feind im eigenen Land“, der intensive Kontakte zu Russland und China pflege und deren Spionage unterstütze.

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Eine Pressestimme zum FDP-Bundesparteitag lautet:

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Auf dem Parteitag hat FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während andere wie Parteivize Wolfgang Kubicki mit teils beleidigenden Bemerkungen gegen SPD und Grüne vorgehen, bietet Lindner zur Politik auch fundierte Begründungen an. „Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil letztendlich wirtschaftliche Stärke auch ein geopolitischer Faktor ist.“ Solche Aussagen sind nicht nur schwer zu kritisieren, sondern zeugen auch von einem Verständnis für staatspolitische Verantwortung. Denn eine ständige Aufnahme neuer Schulden, wie sie etwa durch die Idee eines weiteren Bundeswehr-Sondervermögens seitens der SPD angedeutet wird, führt das Land in die finanzielle Misere.

Quelle: PressePortal