Schlagwort: Politik

Am Mittwoch, dem 15. Mai 2024, wird die Sendung „Maischberger“ um 22:50 Uhr ausgestrahlt.

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Am Mittwoch, dem 15. Mai 2024, wurde in der Ausgabe von „Maischberger“ um 22:50 Uhr über folgende Themen und mit diesen Gästen diskutiert:

Die Gäste waren:

  • Lars Klingbeil, der Parteivorsitzende der SPD
  • Ilse Aigner, die Landtagspräsidentin von Bayern und Mitglied der CSU
  • Jürgen Trittin, ehemaliger Bundesumweltminister und langjähriger Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
  • Petra Gerster, bekannte Moderatorin und Autorin
  • Gabor Steingart, Herausgeber von „The Pioneer“
  • Anja Maier, Chefreporterin Politik beim „Focus“

Die Diskussionsthemen waren:

  1. Streit um Sozialleistungen und Angriffe auf die Demokratie, debattiert von Lars Klingbeil und Ilse Aigner.
  2. Politische Bilanz und Zukunft der Grünen, mit einem Gespräch mit Jürgen Trittin.

Kommentare wurden geliefert von Petra Gerster, Gabor Steingart und Anja Maier.

„maischberger“ ist eine gemeinsame Produktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent productions GmbH.

Quelle: PressePortal

Tobias Goldbrunners Kommentar zum Eurovision Song Contest deutet darauf hin, dass die Zeiten der ungetrübten Freude vorbei sind.

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Nemo erklärte nach seinem Sieg beim Eurovision Song Contest: ‚Ich habe den Code geknackt und bin gerettet.‘ In diesem Statement deutete er darauf hin, dass möglicherweise auch der ESC selbst gerettet werden muss. Diese Aussage legt den Finger in eine offene Wunde: Der ESC, wie wir ihn in den turbulenten Tagen von Malmö erlebt haben, war nicht das harmonische Musikfest, das er gerne sein möchte. Die politischen Ereignisse haben die Veranstaltung überschattet. Das Motto „United by Music“ wurde nicht umgesetzt. Stattdessen wurde die Veranstaltung von Hetze und Hass überschattet, bei der auch einige Teilnehmer und Punkte-Präsentatoren beteiligt waren. Die israelische Sängerin Eden Golan wurde Opfer antisemitischer Anfeindungen. Vor der Halle demonstrierten Tausende, im Saal wurde die Künstlerin mit Buhrufen und Beleidigungen konfrontiert. Dieses unwürdige Schauspiel ist scharf zu verurteilen und wird von all jenen scheinheilig unterstützt, die gleichzeitig in der ESC-Blase nach Liebe und Frieden rufen.

Auch die Vergleiche mit Russland sind deplatziert, verbunden mit der Forderung, Israel ebenfalls auszuschließen. Zur Erinnerung: Während Wladimir Putin einen barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, wurde Israel am 7. Oktober von palästinensischen Terroristen angegriffen. Die Tatsache, dass sowohl Israel als auch die Ukraine vom Publikum jeweils mehr als 300 Punkte erhielten und damit hinter Kroatien auf den Plätzen zwei und drei in dieser Wertung lagen, war ein deutliches Statement der europäischen Bevölkerung für Menschlichkeit und zwei starke Songs. Der ESC versucht, das Politische fernzuhalten – was jedoch nicht gelungen ist und wohl auch nicht mehr gelingen wird. Die Welt hat sich verändert, und die Verantwortlichen müssen neue Wege gehen. Es ist bedauerlich, dass Nemos Sieg nur eine Nebenrolle spielt. Schließlich ist die Botschaft, sich als non-binäre Person selbst zu finden und den Code zu brechen, genau das, was der ESC eigentlich ausmachen sollte.“

 

Quelle: PressePortal

Clemens Fuest, der Präsident des ifo Instituts, fordert die Politik dazu auf, sich dem Problem des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stellen.

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Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts in München, hat die deutsche Politik dazu aufgerufen, entschiedener auf die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft zu reagieren. In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte Fuest, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor Problemen stehe. Neben steigenden Energiekosten seien vor allem der Fachkräftemangel und hohe bürokratische Hürden für Unternehmen belastend.

Fuest forderte eine Reform des Steuer- und Transfersystems sowie eine Verbesserung der Kinderbetreuung, um die Attraktivität von Vollzeitarbeitsplätzen zu steigern. Auch die Reduzierung der Bürokratie sei dringend erforderlich. Er betonte, dass es viele Maßnahmen gebe, um das Wirtschaftsgeschehen positiv zu beeinflussen, doch dafür müsse die Politik den Willen aufbringen.

Der ifo-Präsident äußerte jedoch Skepsis, ob die Ampelregierung in Berlin die Kraft habe, mit einer einheitlichen Wirtschaftspolitik auf die schwierige Lage zu reagieren. Er betonte, dass es weniger an Erkenntnis, sondern vielmehr an der Einigung auf eine gemeinsame Linie fehle. Fuest lobte jedoch das kürzlich veröffentlichte Papier der FDP, das in die richtige Richtung weise und Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts vorschlage. Er appellierte auch an CDU und CSU, ihren Beitrag zu leisten, indem sie beispielsweise ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung unterstützen. Diese Unterstützung könne an Bedingungen wie Konsolidierungsanstrengungen im Bundeshaushalt geknüpft werden.Clems

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Kommentar von Sebastian Kaiser zum Angriff auf den SPD-Politiker: Es sollte als Warnsignal verstanden werden.

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„Dass der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl parteiübergreifend verurteilt wird, sendet ein wichtiges Signal aus. Es ist zu hoffen, dass der Aufschrei stark genug ist, um eine Diskussion anzustoßen, die sich mit den Ursachen solcher Gewalttaten befasst und Lösungen aufzeigt. Diese Debatte ist längst überfällig, denn nicht erst im Superwahljahr 2024 ist in Deutschland etwas gefährlich aus dem Gleichgewicht geraten. Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind leider keine Seltenheit

Quelle: PressePortal

 

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Prien, sieht eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht als Option. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein lehnt jedoch Kooperationen mit der Linkspartei oder der AfD ab.

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Die stellvertretende Vorsitzende der CDU und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, äußerte die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September.

Prien erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor dem CDU-Bundesparteitag in Berlin, dass es entscheidend sei, welche Persönlichkeiten für das BSW kandidieren und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen vertreten werden. Erst danach könne über eine potenzielle Zusammenarbeit vor Ort entschieden werden. Prien ist die erste in der CDU-Bundesspitze, die sich offen für eine Annäherung an das BSW zeigt.

Allerdings lehnt Prien weiterhin Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD ab. Sie betonte, dass der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU weiterhin gelte, der jede Zusammenarbeit mit diesen beiden Parteien ausschließe. Auch auf Bundesebene könne sie sich derzeit keine Zusammenarbeit mit dem BSW vorstellen. Prien kritisierte die AfD scharf und bezeichnete sie als „Feind im eigenen Land“, der intensive Kontakte zu Russland und China pflege und deren Spionage unterstütze.

Quelle: PressePortal

Eine Pressestimme zum FDP-Bundesparteitag lautet:

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Auf dem Parteitag hat FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während andere wie Parteivize Wolfgang Kubicki mit teils beleidigenden Bemerkungen gegen SPD und Grüne vorgehen, bietet Lindner zur Politik auch fundierte Begründungen an. „Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil letztendlich wirtschaftliche Stärke auch ein geopolitischer Faktor ist.“ Solche Aussagen sind nicht nur schwer zu kritisieren, sondern zeugen auch von einem Verständnis für staatspolitische Verantwortung. Denn eine ständige Aufnahme neuer Schulden, wie sie etwa durch die Idee eines weiteren Bundeswehr-Sondervermögens seitens der SPD angedeutet wird, führt das Land in die finanzielle Misere.

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Das EU-Parlament verabschiedet das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz.

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Das Europäische Parlament hat in Straßburg soeben ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Darüber hinaus soll sie Innovationen fördern und Europa zu einem Vorreiter in der KI-Entwicklung machen.

Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wird das Gesetz innerhalb von zwanzig Tagen EU-weit wirksam. Die vollständige Umsetzung in den EU-Staaten kann jedoch bis zu zwei Jahre dauern.

Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, sagt: „Mit dem KI-Gesetz schaffen wir ein umfassendes Regelwerk für den menschenzentrierten Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Als sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament haben wir für einen rechtebasierten Ansatz bei der Anwendung gekämpft, der Grundrechte schützt. Durch hohe Anforderungen minimieren wir außerdem die Gefahr der Diskriminierung, wie etwa die Einführung einer Grundrechte-Folgenabschätzung für KI-Systeme.“

René Repasi, der Vorsitzende und binnenmarktpolitische Sprecher der Europa-SPD, erklärt: „Mit dieser Abstimmung kommen wir dem Ziel des KI-Gesetzes, grundlegende Rechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz vor KI mit hohem Risiko zu schützen, einen Schritt näher. Gleichzeitig soll Innovation gefördert und die Europäische Union als führendere Akteurin im KI-Bereich etabliert werden.

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Bahnstreiks: Eine Forderung nach Verantwortung, Herr Weselsky!

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Es ist inakzeptabel, dass der Leiter einer Gewerkschaft erst dann bereit ist, das Land zur Ruhe zu lassen, wenn er seine Forderungen zu 100 Prozent erfüllt sieht. GDL-Chef Claus Weselsky zeigt keinen Willen zum Kompromiss, was der bewährten und schützenswerten Tarifautonomie widerspricht. Es ist paradoxerweise Weselsky, ein Gewerkschaftsführer, der diese Tarifautonomie gefährdet, nicht das Arbeitgeberlager. (…) Sollten die Richter die Vorgehensweise von Weselsky nicht stoppen, muss der Bundestag einschreiten.

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Armin Laschet: Überhöhte Lieferungen von Taurus an die Ukraine.

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Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, äußerte sich skeptisch zur Bedeutung des Waffensystems Taurus für den Verlauf des Krieges in der Ukraine. „Die Debatte über die Bedeutung von Taurus-Lieferungen für den Kriegsverlauf wird meiner Meinung nach übertrieben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Focus Online“. Laschet betonte stattdessen die Notwendigkeit, bereits zugesagte Waffen und Munition schneller an die Ukraine zu liefern. „Darauf muss Verlass sein“, fügte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hinzu. Er unterstützte die grundsätzliche Position des Bundeskanzlers, mit Besonnenheit zu handeln, um nicht in den Krieg involviert zu werden.

Laschet äußerte sich auch zum Abhörskandal im Zusammenhang mit der Taurus-Konferenz und betonte die Verwundbarkeit Deutschlands bei der Abhörung von Kommunikation. Er kommentierte, dass es nicht überraschend sei, dass Russland versuche, sich Zugang zu Telefonaten von Bundeswehroffizieren zu verschaffen. Dennoch betonte er, dass die Enthüllungen keinen Anlass zur Besorgnis geben, da zu keinem Zeitpunkt das Primat der Politik in Frage gestellt wurde. Laschet hob hervor, dass es für Russland schwer sei, den Krieg militärisch zu gewinnen, gleichzeitig aber auch für die Ukraine schwierig sei, die russischen Truppen vollständig vom eigenen Territorium zu vertreiben, einschließlich der Krim.

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Gewerkschaften und der Internationale Bund haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt.

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Der Internationale Bund (IB) und die Gewerkschaften ver.di sowie GEW haben sich auf einen Entgelttarifvertrag für den IB geeinigt. Die neuen Vereinbarungen treten ab dem 1. Januar 2025 in Kraft und haben eine Laufzeit von 24 Monaten. Sie beinhalten Entgeltsteigerungen von bis zu 19 Prozent für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gemeinnützigen Gesellschaften des Internationalen Bundes e.V.

Im Bereich Arbeitsmarktdienstleistungen erhalten die Mitarbeitenden zum 1. Januar 2025 und 2026 jeweils eine Entgelterhöhung von 4,5 Prozent, was über den Steigerungen im Mindestlohn „Weiterbildung“ liegt (2025: 4,25 Prozent; 2026: 4,5 Prozent). Zusätzlich erhöht sich der Tabellenwert der letzten Stufen der Einkommensgruppen 9.1, 9.2, 10.1 und 10.2 in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um 20 Euro. Dadurch betont der IB die Bedeutung der Weiterbildung und verbessert die Bedingungen der Beschäftigten im Bereich Arbeitsmarktdienstleistungen, die bereits deutlich über dem Branchenniveau liegen.

Am Equal Pay Day wird hervorgehoben, dass Frauen beim Internationalen Bund für gleiche Arbeit tariflich festgelegt dasselbe Gehalt wie Männer erhalten, unabhängig von Arbeitszeitvolumen und Betriebszugehörigkeit.

Der Tarifvertrag enthält auch Zulagenregelungen für Praxisanleiterin der erzieherischen Ausbildung (70 Euro monatlich) sowie in der Pflege (200 Euro monatlich). Höher an die Seite die Parteien, der venigigt, der IB-Mitarbeiterab 2025 Heiligaben

Quelle: PressePortal