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Der ehemalige Ostbeauftragte fordert die CDU/CSU auf, ihre Kampagne gegen die Grünen zu beenden, da sie als „toxisch für die Demokratie“ angesehen wird, so der Monitor.

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Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Politiker, Marco Wanderwitz, appelliert an seine Partei, die Kampagnen gegen die Grünen zu beenden. In einem Interview im Online-Format „StudioM“ des ARD-Magazins MONITOR betonte Wanderwitz, dass das gegenseitige Attackieren von demokratischen Parteien das Spiel der AfD sei und forderte die Union auf, damit aufzuhören. Er kritisierte insbesondere das Fokussieren auf die Grünen als Hauptfeind der CDU und bezeichnete dies als „toxisch für die Demokratie“, da es demokratische Parteien auf eine Stufe mit der AfD stellt und somit eine Verrohung im demokratischen Diskurs fördert.

Das Online-Gesprächsformat „StudioM“ des ARD-Magazins MONITOR wird unter dem Titel „AfD verbieten?“ veröffentlicht und ist ab Montag, den 11.03., um 18:00 Uhr auf dem YouTube-Kanal von MONITOR zu sehen. Am 14.03. wird die Folge auch im WDR Fernsehen ausgestrahlt.

Quelle: PressePortal

Armin Laschet: Überhöhte Lieferungen von Taurus an die Ukraine.

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Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, äußerte sich skeptisch zur Bedeutung des Waffensystems Taurus für den Verlauf des Krieges in der Ukraine. „Die Debatte über die Bedeutung von Taurus-Lieferungen für den Kriegsverlauf wird meiner Meinung nach übertrieben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Focus Online“. Laschet betonte stattdessen die Notwendigkeit, bereits zugesagte Waffen und Munition schneller an die Ukraine zu liefern. „Darauf muss Verlass sein“, fügte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hinzu. Er unterstützte die grundsätzliche Position des Bundeskanzlers, mit Besonnenheit zu handeln, um nicht in den Krieg involviert zu werden.

Laschet äußerte sich auch zum Abhörskandal im Zusammenhang mit der Taurus-Konferenz und betonte die Verwundbarkeit Deutschlands bei der Abhörung von Kommunikation. Er kommentierte, dass es nicht überraschend sei, dass Russland versuche, sich Zugang zu Telefonaten von Bundeswehroffizieren zu verschaffen. Dennoch betonte er, dass die Enthüllungen keinen Anlass zur Besorgnis geben, da zu keinem Zeitpunkt das Primat der Politik in Frage gestellt wurde. Laschet hob hervor, dass es für Russland schwer sei, den Krieg militärisch zu gewinnen, gleichzeitig aber auch für die Ukraine schwierig sei, die russischen Truppen vollständig vom eigenen Territorium zu vertreiben, einschließlich der Krim.

Quelle: PressePortal

Berliner Morgenpost: Kritik an der Landesregierung – Kommentar von Peter Schink zum Klima-Sondervermögen

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Der Berliner Senat erhielt eine Abfuhr von Juristen, als es um den geplanten „Klimaschutz, Resilienz und Transformationsfonds“ in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ging. Eine von der Regierung beauftragte Anwaltskanzlei stellte fest, dass der Fonds gegen die Verfassung verstoßen würde, da die jährliche Budgetierung es unmöglich macht, eine finanzielle Notlage über mehrere Jahre hinweg zu planen.

Dies erinnert stark an den Bundeshaushalt, der bereits von Verfassungsrichtern in Karlsruhe für nichtig erklärt wurde. Die Juristen sind der Meinung, dass dieses Urteil auch auf den Haushalt Berlins anwendbar ist und teilen nicht die bisherige Argumentation des Senats, wonach das geplante Sondervermögen anders zu bewerten sei als das des Bundes.

Es ist zwar lobenswert, dass der Senat ein Gutachten eingeholt hat, um ähnliche Fehler wie die Bundesregierung zu vermeiden, jedoch hätten Politiker mit gesundem Menschenverstand auch selbst erkennen können, dass der Begriff der Jährlichkeit im Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch für Berlin gilt.

Es ist klar, dass Berlin dringend in Gebäudesanierungen oder die Energieversorgung investieren muss. Die Verfassung legt klare Vorgaben fest: Eine finanzielle Notlage muss überzeugend begründet sein, und die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Daher hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) selbst eine Reform der Schuldenbremse gefordert, was sinnvoller wäre als neue kreative Lösungen, die wieder von Juristen überprüft werden müssen.

Quelle: PressePortal