Kategorie: Politik

Luftverschmutzung: EU-Parlament beschließt überarbeitetes Gesetz zur Verbesserung der Luftqualität

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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit 381 Stimmen bei 225 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen eine vorläufige politische Einigung mit den EU-Ländern über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der EU angenommen, damit diese nicht länger schädlich für die menschliche Gesundheit, natürliche Ökosysteme und die biologische Vielfalt ist.

Die neuen Vorschriften sehen für 2030 strengere Grenz- und Zielwerte für Schadstoffe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit vor, darunter Feinstaub (PM2,5, PM10), NO2 (Stickstoffdioxid) und SO2 (Schwefeldioxid). Die Mitgliedstaaten können beantragen, dass die Frist bis 2030 um bis zu zehn Jahre verschoben wird, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

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Quelle: europarl.eu

Überdurchschnittlich hohe Verletzungsrate bei Elon Musk’s SpaceX

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Die Verletzungsraten in den SpaceX-Einrichtungen lagen auch im Jahr 2023 über dem Branchendurchschnitt. Dies geht aus einer Reuters-Überprüfung von Sicherheitsdaten hervor, die das vom Milliardär Elon Musk kontrollierte Raumfahrtunternehmen den US-Behörden übermittelt hat.
Die Aufzeichnungen aus dem Jahr 2023, die kürzlich von der Occupational Safety and Health Administration (Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) veröffentlicht wurden, zeigen auch, dass die Verletzungsraten in einigen SpaceX-Einrichtungen schlechter waren als die, die das Unternehmen im Jahr 2022 gemeldet hatte. In seiner Produktions- und Startanlage in Brownsville, Texas, meldete SpaceX beispielsweise 5,9 Verletzungen pro 100 Beschäftigte und übertraf damit die Quote von 4,8 Verletzungen im Jahr 2022 und den Durchschnitt der Raumfahrtindustrie von 0,8.
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Quelle: reuters

Hedge-Fonds-Branche erreicht im ersten Quartal 4,3 Billionen Dollar-Meilenstein

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Die weltweite Hedgefonds-Branche beendete das erste Quartal mit einem Rekordvermögen von 4,3 Billionen Dollar, wie der Datenanbieter HFR am Montag mitteilte.
Die Branche verzeichnete im ersten Quartal einen Vermögenszuwachs von 190 Mrd. USD und damit das sechste Wachstumsquartal in Folge, hieß es.
Die Performance der Hedge-Fonds war der Haupttreiber des Vermögenszuwachses, da die Fonds laut dem HFRI Fund Weighted Composite Index im ersten Quartal um 4,52 % stiegen.
Die Branche verzeichnete im Quartal außerdem einen Netto-Neugeldzufluss von 16,6 Mrd. USD, vor allem in aktien- und ereignisgesteuerte Hedgefonds-Strategien.
In einer Erklärung des HFR hieß es, dass die Portfoliomanager im ersten Quartal von einem Umfeld mit beispiellosen geopolitischen Risiken und makroökonomischen Unsicherheiten profitierten.

Quelle: Reuters

Das EU-Parlament verabschiedet das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz.

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Das Europäische Parlament hat in Straßburg soeben ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Darüber hinaus soll sie Innovationen fördern und Europa zu einem Vorreiter in der KI-Entwicklung machen.

Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wird das Gesetz innerhalb von zwanzig Tagen EU-weit wirksam. Die vollständige Umsetzung in den EU-Staaten kann jedoch bis zu zwei Jahre dauern.

Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, sagt: „Mit dem KI-Gesetz schaffen wir ein umfassendes Regelwerk für den menschenzentrierten Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Als sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament haben wir für einen rechtebasierten Ansatz bei der Anwendung gekämpft, der Grundrechte schützt. Durch hohe Anforderungen minimieren wir außerdem die Gefahr der Diskriminierung, wie etwa die Einführung einer Grundrechte-Folgenabschätzung für KI-Systeme.“

René Repasi, der Vorsitzende und binnenmarktpolitische Sprecher der Europa-SPD, erklärt: „Mit dieser Abstimmung kommen wir dem Ziel des KI-Gesetzes, grundlegende Rechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz vor KI mit hohem Risiko zu schützen, einen Schritt näher. Gleichzeitig soll Innovation gefördert und die Europäische Union als führendere Akteurin im KI-Bereich etabliert werden.

Quelle: PressePortal

Bahnstreiks: Eine Forderung nach Verantwortung, Herr Weselsky!

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Es ist inakzeptabel, dass der Leiter einer Gewerkschaft erst dann bereit ist, das Land zur Ruhe zu lassen, wenn er seine Forderungen zu 100 Prozent erfüllt sieht. GDL-Chef Claus Weselsky zeigt keinen Willen zum Kompromiss, was der bewährten und schützenswerten Tarifautonomie widerspricht. Es ist paradoxerweise Weselsky, ein Gewerkschaftsführer, der diese Tarifautonomie gefährdet, nicht das Arbeitgeberlager. (…) Sollten die Richter die Vorgehensweise von Weselsky nicht stoppen, muss der Bundestag einschreiten.

Quelle: PressePortal

Der ehemalige Ostbeauftragte fordert die CDU/CSU auf, ihre Kampagne gegen die Grünen zu beenden, da sie als „toxisch für die Demokratie“ angesehen wird, so der Monitor.

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Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Politiker, Marco Wanderwitz, appelliert an seine Partei, die Kampagnen gegen die Grünen zu beenden. In einem Interview im Online-Format „StudioM“ des ARD-Magazins MONITOR betonte Wanderwitz, dass das gegenseitige Attackieren von demokratischen Parteien das Spiel der AfD sei und forderte die Union auf, damit aufzuhören. Er kritisierte insbesondere das Fokussieren auf die Grünen als Hauptfeind der CDU und bezeichnete dies als „toxisch für die Demokratie“, da es demokratische Parteien auf eine Stufe mit der AfD stellt und somit eine Verrohung im demokratischen Diskurs fördert.

Das Online-Gesprächsformat „StudioM“ des ARD-Magazins MONITOR wird unter dem Titel „AfD verbieten?“ veröffentlicht und ist ab Montag, den 11.03., um 18:00 Uhr auf dem YouTube-Kanal von MONITOR zu sehen. Am 14.03. wird die Folge auch im WDR Fernsehen ausgestrahlt.

Quelle: PressePortal

Israel beherrscht den Krieg, der von der Hamas begonnen wurde. Doch seine Regierung macht einen Sieg in weiter Ferne.

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Im aktuellen Konflikt mit der Hamas zeigt Benjamin Netanjahu erneut, dass er nicht in der Lage ist, politisches Kapital aus Israels militärischer Überlegenheit zu schlagen, etwas, das er entweder nie konnte oder nie wollte. Gleichzeitig verärgert er die engsten Verbündeten seines Landes. Selbst er kann nicht ignorieren, wenn amerikanische Hilfsgüter für die Palästinenser mithilfe von Lastenfallschirmen des US-Militärs im umkämpften Gazastreifen landen. Diese Szenen erinnern an die Berliner Luftbrücke und spalten die Solidarität Amerikas. Für Israel ist das von großer Bedeutung, da die finanzielle und militärische Unterstützung der USA seit Jahrzehnten überlebenswichtig ist.

Quelle: PressePortal

Armin Laschet: Überhöhte Lieferungen von Taurus an die Ukraine.

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Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, äußerte sich skeptisch zur Bedeutung des Waffensystems Taurus für den Verlauf des Krieges in der Ukraine. „Die Debatte über die Bedeutung von Taurus-Lieferungen für den Kriegsverlauf wird meiner Meinung nach übertrieben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Focus Online“. Laschet betonte stattdessen die Notwendigkeit, bereits zugesagte Waffen und Munition schneller an die Ukraine zu liefern. „Darauf muss Verlass sein“, fügte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hinzu. Er unterstützte die grundsätzliche Position des Bundeskanzlers, mit Besonnenheit zu handeln, um nicht in den Krieg involviert zu werden.

Laschet äußerte sich auch zum Abhörskandal im Zusammenhang mit der Taurus-Konferenz und betonte die Verwundbarkeit Deutschlands bei der Abhörung von Kommunikation. Er kommentierte, dass es nicht überraschend sei, dass Russland versuche, sich Zugang zu Telefonaten von Bundeswehroffizieren zu verschaffen. Dennoch betonte er, dass die Enthüllungen keinen Anlass zur Besorgnis geben, da zu keinem Zeitpunkt das Primat der Politik in Frage gestellt wurde. Laschet hob hervor, dass es für Russland schwer sei, den Krieg militärisch zu gewinnen, gleichzeitig aber auch für die Ukraine schwierig sei, die russischen Truppen vollständig vom eigenen Territorium zu vertreiben, einschließlich der Krim.

Quelle: PressePortal

Gewerkschaften und der Internationale Bund haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt.

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Der Internationale Bund (IB) und die Gewerkschaften ver.di sowie GEW haben sich auf einen Entgelttarifvertrag für den IB geeinigt. Die neuen Vereinbarungen treten ab dem 1. Januar 2025 in Kraft und haben eine Laufzeit von 24 Monaten. Sie beinhalten Entgeltsteigerungen von bis zu 19 Prozent für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gemeinnützigen Gesellschaften des Internationalen Bundes e.V.

Im Bereich Arbeitsmarktdienstleistungen erhalten die Mitarbeitenden zum 1. Januar 2025 und 2026 jeweils eine Entgelterhöhung von 4,5 Prozent, was über den Steigerungen im Mindestlohn „Weiterbildung“ liegt (2025: 4,25 Prozent; 2026: 4,5 Prozent). Zusätzlich erhöht sich der Tabellenwert der letzten Stufen der Einkommensgruppen 9.1, 9.2, 10.1 und 10.2 in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um 20 Euro. Dadurch betont der IB die Bedeutung der Weiterbildung und verbessert die Bedingungen der Beschäftigten im Bereich Arbeitsmarktdienstleistungen, die bereits deutlich über dem Branchenniveau liegen.

Am Equal Pay Day wird hervorgehoben, dass Frauen beim Internationalen Bund für gleiche Arbeit tariflich festgelegt dasselbe Gehalt wie Männer erhalten, unabhängig von Arbeitszeitvolumen und Betriebszugehörigkeit.

Der Tarifvertrag enthält auch Zulagenregelungen für Praxisanleiterin der erzieherischen Ausbildung (70 Euro monatlich) sowie in der Pflege (200 Euro monatlich). Höher an die Seite die Parteien, der venigigt, der IB-Mitarbeiterab 2025 Heiligaben

Quelle: PressePortal

Iran: Verlust des Rückhalts und politische Herausforderungen.

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Die Verweigerung der Stimme im Iran gegen das Regime, das mit brutaler Gewalt gegen Proteste vorging und Hinrichtungen durchführte, war ein Akt des Mutigen. Trotz der Registrierung aller Wähler zeigte die geringe Wahlbeteiligung von nur etwa 40 Prozent eine deutliche Ablehnung des Systems. Es ist anzunehmen, dass die tatsächliche Beteiligung noch niedriger war. Ali Chamenei und seine Anhänger können das Ergebnis nicht als Legitimation für ihre Herrschaft sehen – es offenbart vielmehr einen Mangel an Unterstützung in der iranischen Bevölkerung.

Quelle: PressePortal