Bildrechte:Getty ImagesFotograf:acilo
Unabhängige Öko-Energieversorger wie Bürgerwerke eG, EWS Elektrizitätswerke Schönau eG, Green Planet Energy eG und naturstrom AG betonen die Wichtigkeit, Klimaschutz und Energiewende fest im Bundeshaushalt zu verankern. Sie fordern eine entschlossene politische Unterstützung für erneuerbare Energien, Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Das kürzliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Corona-Krediten für den Klima- und Transformationsfonds stellt nicht nur dringend benötigte Mittel für den klimafreundlichen Umbau des deutschen Energiesektors infrage, sondern auch andere Finanzierungsmöglichkeiten für Transformationsaufgaben und Verbraucherentlastungen.
Die Energieversorger warnen davor, Klimaschutzmaßnahmen zurückzufahren und sehen die Anpassung der Haushaltsplanung als Chance, ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit zu verbinden. Dr. Kirsten Nölke von der naturstrom AG betont die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen für den Übergang zu einer klimafreundlichen Energieversorgung und fordert langfristige Unterstützung für Transformationsprogramme.
Sönke Tangermann von Green Planet Energy eG betont den Abbau umweltschädlicher Subventionen als Mittel zur Erschließung finanzieller Mittel und Reduzierung von CO2-Emissionen. Eine Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt, dass der Abbau solcher Subventionen die Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds deutlich verringern könnte, ohne Kürzungen in anderen Bereichen vorzunehmen.
Die EWS Elektrizitätswerke Schönau eG schlägt vor, die aktuelle finanzpolitische Situation als Gelegenheit zu nutzen, einen verlässlichen CO2-Preis festzulegen und Einnahmen aus diesem für den sozialen Ausgleich und die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu verwenden.
Felix Schäfer von den Bürgerwerken eG betont die Notwendigkeit eines verstärkten Ausbaus erneuerbarer Energien, insbesondere von Wind- und Solaranlagen, um die Energiepreiskrise zu bewältigen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Der Ausbau solcher erneuerbaren Energiequellen sollte auch weiterhin eine tragende Säule des Klima- und Transformationsfonds sein, um trotz der Haushaltsprobleme ein verlässliches Element zu bleiben.
Quelle: Presseportal
