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Das Europäische Parlament hat in Straßburg soeben ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Darüber hinaus soll sie Innovationen fördern und Europa zu einem Vorreiter in der KI-Entwicklung machen.

Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wird das Gesetz innerhalb von zwanzig Tagen EU-weit wirksam. Die vollständige Umsetzung in den EU-Staaten kann jedoch bis zu zwei Jahre dauern.

Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, sagt: „Mit dem KI-Gesetz schaffen wir ein umfassendes Regelwerk für den menschenzentrierten Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Als sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament haben wir für einen rechtebasierten Ansatz bei der Anwendung gekämpft, der Grundrechte schützt. Durch hohe Anforderungen minimieren wir außerdem die Gefahr der Diskriminierung, wie etwa die Einführung einer Grundrechte-Folgenabschätzung für KI-Systeme.“

René Repasi, der Vorsitzende und binnenmarktpolitische Sprecher der Europa-SPD, erklärt: „Mit dieser Abstimmung kommen wir dem Ziel des KI-Gesetzes, grundlegende Rechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz vor KI mit hohem Risiko zu schützen, einen Schritt näher. Gleichzeitig soll Innovation gefördert und die Europäische Union als führendere Akteurin im KI-Bereich etabliert werden.