Clemens Fuest, der Präsident des ifo Instituts, fordert die Politik dazu auf, sich dem Problem des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stellen.

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Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts in München, hat die deutsche Politik dazu aufgerufen, entschiedener auf die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft zu reagieren. In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte Fuest, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor Problemen stehe. Neben steigenden Energiekosten seien vor allem der Fachkräftemangel und hohe bürokratische Hürden für Unternehmen belastend.

Fuest forderte eine Reform des Steuer- und Transfersystems sowie eine Verbesserung der Kinderbetreuung, um die Attraktivität von Vollzeitarbeitsplätzen zu steigern. Auch die Reduzierung der Bürokratie sei dringend erforderlich. Er betonte, dass es viele Maßnahmen gebe, um das Wirtschaftsgeschehen positiv zu beeinflussen, doch dafür müsse die Politik den Willen aufbringen.

Der ifo-Präsident äußerte jedoch Skepsis, ob die Ampelregierung in Berlin die Kraft habe, mit einer einheitlichen Wirtschaftspolitik auf die schwierige Lage zu reagieren. Er betonte, dass es weniger an Erkenntnis, sondern vielmehr an der Einigung auf eine gemeinsame Linie fehle. Fuest lobte jedoch das kürzlich veröffentlichte Papier der FDP, das in die richtige Richtung weise und Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts vorschlage. Er appellierte auch an CDU und CSU, ihren Beitrag zu leisten, indem sie beispielsweise ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung unterstützen. Diese Unterstützung könne an Bedingungen wie Konsolidierungsanstrengungen im Bundeshaushalt geknüpft werden.Clems

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Der ehemalige Ostbeauftragte fordert die CDU/CSU auf, ihre Kampagne gegen die Grünen zu beenden, da sie als „toxisch für die Demokratie“ angesehen wird, so der Monitor.

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Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Politiker, Marco Wanderwitz, appelliert an seine Partei, die Kampagnen gegen die Grünen zu beenden. In einem Interview im Online-Format „StudioM“ des ARD-Magazins MONITOR betonte Wanderwitz, dass das gegenseitige Attackieren von demokratischen Parteien das Spiel der AfD sei und forderte die Union auf, damit aufzuhören. Er kritisierte insbesondere das Fokussieren auf die Grünen als Hauptfeind der CDU und bezeichnete dies als „toxisch für die Demokratie“, da es demokratische Parteien auf eine Stufe mit der AfD stellt und somit eine Verrohung im demokratischen Diskurs fördert.

Das Online-Gesprächsformat „StudioM“ des ARD-Magazins MONITOR wird unter dem Titel „AfD verbieten?“ veröffentlicht und ist ab Montag, den 11.03., um 18:00 Uhr auf dem YouTube-Kanal von MONITOR zu sehen. Am 14.03. wird die Folge auch im WDR Fernsehen ausgestrahlt.

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