Schlagwort: Europa

Luftverschmutzung: EU-Parlament beschließt überarbeitetes Gesetz zur Verbesserung der Luftqualität

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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit 381 Stimmen bei 225 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen eine vorläufige politische Einigung mit den EU-Ländern über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der EU angenommen, damit diese nicht länger schädlich für die menschliche Gesundheit, natürliche Ökosysteme und die biologische Vielfalt ist.

Die neuen Vorschriften sehen für 2030 strengere Grenz- und Zielwerte für Schadstoffe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit vor, darunter Feinstaub (PM2,5, PM10), NO2 (Stickstoffdioxid) und SO2 (Schwefeldioxid). Die Mitgliedstaaten können beantragen, dass die Frist bis 2030 um bis zu zehn Jahre verschoben wird, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

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Quelle: europarl.eu

Hardt: NATO-Beitritt Finnlands stärkt Sicherheit in Europa

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Schweden muss auch rasch Mitglied des Bündnisses werden

Finnland tritt am heutigen Dienstag der NATO bei. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Aufnahme Finnlands in die NATO als wichtigen Schritt zur Stärkung der Sicherheit in Europa. Mit dem Beitritt nimmt Finnland sein Recht auf freie Bündniswahl in Anspruch, das in der Charta von Paris aus dem Jahre 1990 und in der NATO-Russland-Grundakte, die der damalige russische Präsident Boris Jelzin 1997 mitunterzeichnet hat, festgeschrieben ist.

Wir erwarten von Ungarn und von der Türkei, dass auch Schweden seinem Wunsch gemäß unverzüglich Mitglied unseres Verteidigungsbündnisses werden kann. Es ist inakzeptabel, dass zwei NATO-Länder den Wunsch des schwedischen Volkes aus innenpolitischen Gründen blockieren. So kann man nicht mit den legitimen Sicherheitsinteressen souveräner Staaten umgehen. …“

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